Wird die AfD endgültig verboten? "Gesichert rechtsextrem" - Nun droht sogar ein Verbot der Partei
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Politik (1 / 1) 04.05.2025 06:58 von Frank Symbolbild imago
Eine brisante Entscheidung sorgt für Aufruhr: Der Verfassungsschutz hat eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Doch was bedeutet das wirklich? Und warum könnte diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen haben? Die Situation ist explosiv – doch was genau steckt dahinter?
Ein Verbot steht im Raum – aber wie wahrscheinlich ist es wirklich?
Zunächst scheint alles beim Alten zu bleiben. „Rechtlich ändert sich erst einmal gar nichts“, erklärt ein Experte. Die aktuelle Bewertung sei lediglich eine interne Einschätzung einer Behörde. Doch die Debatte ist damit noch lange nicht beendet. "Die Initiatoren des letzten Versuchs werden versuchen, die Diskussion neu zu entfachen“, sagt ein bekannter Politikwissenschaftler. Was genau plant die Politik? Und wie lange kann die Partei dieser Welle standhalten? Lesen Sie hier mehr:
Kann die Partei weiterhin an Wahlen teilnehmen?
Ja, vorerst schon. Die Rechte bleiben unangetastet – zumindest auf den ersten Blick. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Andere Fraktionen könnten versuchen, die Position der Partei zu schwächen.
"Es gibt Überlegungen, ihr bestimmte Privilegien zu entziehen“, sagt ein Insider. Doch wie weit werden diese Maßnahmen gehen? Und welche Rolle spielen dabei die anderen Parteien?