Wird die AfD endgültig verboten? "Gesichert rechtsextrem" - Nun droht sogar ein Verbot der Partei
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Politik (2 / 1) 04.05.2025 06:58 von Frank Symbolbild imago
Werden Mitglieder jetzt stärker ins Visier genommen?
Nicht automatisch. Eine flächendeckende Überwachung ist nach wie vor nicht möglich. „Es braucht konkrete Verdachtsmomente“, betont ein Verfassungsrechtler. Doch was passiert, wenn neue Informationen ans Licht kommen? "Man kann schärfer und besser beobachten“, warnt ein Experte. Mittel wie elektronische Überwachung könnten nun verstärkt zum Einsatz kommen. Doch wer steht tatsächlich unter Beobachtung? Und welche Geheimnisse könnten dabei ans Tageslicht kommen?
Droht finanzieller Druck?
Auch hier bleibt zunächst alles beim Alten. Die Gelder fließen weiterhin wie gewohnt. Doch die Diskussion über die Finanzierung steht unmittelbar bevor. "Es wird darüber debattiert, ob die Partei von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden kann“, sagt ein Experte. Doch wer entscheidet letztendlich darüber? Und wie wahrscheinlich ist ein solcher Schritt?
Was passiert als Nächstes?
Die Lage ist ungewiss. Während die aktuelle Einstufung zunächst nur eine interne Bewertung darstellt, könnte sie langfristig weitreichende Folgen haben. Doch wie wird sich die Politik positionieren? Und wie reagiert die Partei selbst auf diesen Schritt? Eines ist sicher: Die kommenden Wochen könnten über die Zukunft der Partei entscheiden. Lesen Sie hier mehr über die möglichen Szenarien.