Deutschland macht die Grenzen dicht! Neuer Kanzler, neue Härte? Was an den Grenzen wirklich droht
Seite 2 von 2
Politik (2 / 1) 04.05.2025 07:14 von Julia Symbolbild imago
Rechtliche Grauzone oder klarer Verstoß?
Auch juristisch brodelt es hinter den Kulissen. Ist eine kompromisslose Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere wirklich möglich? Während die einen sich auf geltendes deutsches Recht berufen, sprechen andere von einem möglichen Bruch europäischen Rechts. Besonders bei Menschen, die Asyl beantragen, könnte es zu Konflikten kommen – und zu Klagen. Ein Gewerkschafter bringt es drastisch auf den Punkt: "Wenn Merz am Dienstag einknickt, hat er die Menschen belogen.“
E"in Skandal“? Was jetzt gefordert wird
Es geht um mehr als nur Grenzkontrollen. Die Gewerkschaften wollen Klarheit – und Geld. Die Rede ist von 800 Millionen Euro, die sofort bereitgestellt werden müssten, um Personal, Ausrüstung und Technik auf den neuesten Stand zu bringen. Es fallen Schlagworte wie "Drohnen“, "KI“, "mobile Kontrollstellen“. Ohne massiven Nachschub sei der neue Kurs nicht durchzuhalten – und würde im Chaos enden.
Ein Hoffnungsschimmer kommt ausgerechnet durch eine Personalie: Mit Christoph de Vries könnte ein Kenner der Polizei an die richtige Stelle rücken. "Ohne ihn läuft gar nichts“, sagt ein Insider. Doch reicht das aus, um ein komplettes Grenzregime umzubauen? Am Dienstag wird sich zeigen, ob auf die Worte nun wirklich Taten folgen. Wird Deutschland die Grenzen wirklich dicht machen – oder endet alles in einem politischen Rückzieher?